AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen die Mandatierung von horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Individuell vereinbarte Regelungen gehen diesen Bedingungen vor. Die Einbeziehung in das jeweilige Mandatsverhältnis und zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben maßgeblich.

§ 1 Geltungsbereich

Unser Beratungsangebot richtet sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Bedingungen gelten für ein Mandat, soweit sie wirksam vereinbart werden. Für spätere Mandate ist die jeweils wirksam vereinbarte Fassung maßgeblich. Abweichende Bedingungen des Mandanten bedürfen einer Vereinbarung; der Vorrang individueller Abreden nach § 305b BGB bleibt unberührt.

§ 2 Mandatsumfang

Gegenstand und Umfang unserer Tätigkeit ergeben sich aus der konkreten Beauftragung. Unsere Beratung und Vertretung umfasst insbesondere gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT- und Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, M&A sowie weitere vereinbarte wirtschaftsrechtliche Aufgaben.

Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, der Ausgang eines Verfahrens oder die Erteilung beziehungsweise der Fortbestand eines Schutzrechts wird nicht geschuldet. Die anwaltlichen Sorgfalts-, Aufklärungs- und Beratungspflichten bleiben unberührt.

§ 3 Schutzrechte und Amtsverfahren

Auf gesonderte Beauftragung bearbeiten wir insbesondere Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Domains, Lizenzen und weitere Immaterialgüterrechte. Dazu können Anmeldung, Prüfung, Widerspruch, Löschung, Nichtigkeit, Umschreibung, Verlängerung und Rechtsdurchsetzung gehören.

Amtsvertretung und Fristenmanagement erfolgen im vereinbarten Umfang. Kostenpflichtige Tätigkeiten, Amtsgebühren und die gegebenenfalls erforderliche Einschaltung ausländischer Korrespondenzberater werden im Rahmen des Mandats abgestimmt. Deren Beauftragung im Namen und auf Rechnung des Mandanten setzt eine entsprechende Vollmacht beziehungsweise Vereinbarung voraus.

§ 4 Recherchen und Überwachung

Recherche- und Überwachungsleistungen können insbesondere Identität, Ähnlichkeit, Kollisionen, Stand der Technik und Freedom to Operate betreffen. Umfang, Datenquellen, Länder und Laufzeit sind gesondert festzulegen. Eine vollständige Erfassung aller relevanten Informationen lässt sich insbesondere wegen Publikations- und Registerverzögerungen nicht garantieren.

Externe Rechercheunternehmen können im vereinbarten und rechtlich zulässigen Rahmen hinzugezogen werden. Einschränkungen der Datenbasis beseitigen nicht die vertraglichen Sorgfalts- und Hinweispflichten. Für Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln beziehungsweise eine wirksame gesonderte Vereinbarung.

§ 5 Mitwirkung und Entscheidungen

Der Mandant stellt die für das Mandat erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereit. Er informiert uns über wesentliche Änderungen und ihm bekannte Fristen und prüft übersandte Sachverhaltsdarstellungen auf Richtigkeit.

Eigene Nachfragen, Plausibilitätsprüfungen und weitere Aufklärung richten sich nach Mandatsumfang und anwaltlichen Pflichten. Eine pauschale Befreiung von diesen Pflichten wird nicht vereinbart. Wirtschaftliche Entscheidungen trifft der Mandant auf Grundlage der verfügbaren Informationen. Die Folgen verspäteter Mitwirkung beurteilen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den jeweiligen Verantwortungsbeiträgen.

§ 6 Vergütung und Fremdkosten

Stundenhonorare, Pauschalen, Retainer und Projektvergütungen setzen eine entsprechende wirksame Vereinbarung voraus. Soweit eine solche nicht eingreift, gelten die anwendbaren gesetzlichen Vergütungsregeln, insbesondere das RVG; für Beratung ist § 34 RVG zu beachten. Zwingende Formvorgaben und berufsrechtliche Grenzen bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern ausdrücklich als netto ausgewiesene Honorare verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Auslagen, Reise-, Gerichts-, Notar- und Amtskosten sowie vereinbarte Kosten externer Dienstleister werden nach den gesetzlichen Regeln und den getroffenen Vereinbarungen abgerechnet. Eine Erstattung vereinbarter Honorare durch Dritte ist nicht automatisch in voller Höhe gewährleistet.

§ 7 Haftung

Für die Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB enthalten keine pauschale Begrenzung auf die gesetzliche Mindestversicherungssumme und keinen allgemeinen Ausschluss für einfache Fahrlässigkeit, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Eine gesonderte Haftungsvereinbarung ist nur innerhalb der gesetzlichen und berufsrechtlichen Grenzen zulässig, insbesondere unter Beachtung des § 52 BRAO beziehungsweise der einschlägigen patentanwaltlichen Vorschriften. Eine bereits wirksam und individuell getroffene Mandatsvereinbarung wird durch die Veröffentlichung dieser Website nicht geändert.

§ 8 Kommunikation und Datenschutz

Kommunikationswege und den Austausch vertraulicher Unterlagen stimmen wir im Rahmen des Mandats ab. Gewöhnliche E-Mail kann technische Sicherheitsrisiken aufweisen. Die anwaltlichen Verschwiegenheits-, Organisations- und Datenschutzpflichten bleiben bestehen; eine vollständige Verlagerung dieser Risiken auf den Mandanten wird nicht vereinbart.

Die Datenschutzhinweise erläutern die Datenverarbeitung beim Websitebesuch und bei Anfragen. Mandatsbezogene Informationen können ergänzend erforderlich sein.

§ 9 Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht, soweit eine solche Rechtswahl zulässig ist. Ein Gerichtsstand Hannover gilt nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt sind. Zwingende Zuständigkeiten und verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

§ 10 Unwirksame Bestimmungen

Die Folgen unwirksamer oder nicht einbezogener Bedingungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung ersetzt.

§ 11 Ausnahmsweise angenommene Verbrauchermandate

Wird im Einzelfall ein Verbrauchermandat angenommen, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften und gesetzlichen Gerichtsstände. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, werden die erforderlichen Informationen und Belehrungen gesondert erteilt. Eine Veröffentlichung dieser AGB ersetzt eine solche Belehrung nicht.

Stand: 1. November 2026. Rechtsgrundlagen: § 52 BRAO, RVG, BGB.

Nach oben scrollen