Kartellrechtliche Risiken bei M&A betreffen die Anmeldepflicht, die materielle Zulässigkeit des Zusammenschlusses und den Informationsaustausch vor dem Vollzug. Auch ein mittelständisches Zielunternehmen kann Teil eines anmeldepflichtigen Erwerbs sein, insbesondere wenn der Käufer einer größeren Unternehmensgruppe angehört.
Deutsche Fusionskontrolle: geltende Schwellen
Nach § 35 Abs. 1 GWB müssen die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr zusammen weltweit mehr als 500 Millionen Euro Umsatz erzielt haben. Zusätzlich muss ein beteiligtes Unternehmen im Inland mehr als 50 Millionen Euro und ein anderes mehr als 17,5 Millionen Euro Umsatz erzielt haben. Die Voraussetzungen gelten zusammen; Konzernzurechnung, Zusammenschlusstatbestand und gesetzliche Ausnahmen sind zusätzlich zu prüfen.
§ 35 Abs. 1a GWB enthält daneben eine Transaktionswertschwelle. Sie kann unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen bei einer Gegenleistung von mehr als 400 Millionen Euro und erheblicher Inlandstätigkeit des Zielunternehmens eingreifen. Die Bagatellmarktklausel in § 36 GWB betrifft die materielle Prüfung und befreit nicht pauschal von der Anmeldung.
Die 2026 beratene 12. GWB-Novelle sieht Änderungen vor. Entwurfswerte dürfen erst nach ihrem tatsächlichen Inkrafttreten als geltende Anmeldeschwellen verwendet werden. Für die konkrete Transaktion ist deshalb der Rechtsstand zum maßgeblichen Zeitpunkt zu kontrollieren.
Europäische und internationale Zuständigkeit
Die Grundschwellen des Art. 1 Abs. 2 der EU-Fusionskontrollverordnung verlangen zusammen mehr als fünf Milliarden Euro weltweiten Gesamtumsatz und jeweils mehr als 250 Millionen Euro EU-Umsatz bei mindestens zwei beteiligten Unternehmen. Die Zwei-Drittel-Ausnahme und die zusätzlichen alternativen Schwellen des Art. 1 Abs. 3 sind gesondert zu beachten.
Es genügt nicht, nur eine dieser Grundschwellen zu erreichen. Außerhalb der EU können andere Umsatz-, Transaktionswert- oder Marktanknüpfungen gelten. Die Nationalität der Vertragsparteien entscheidet nicht allein über eine Anmeldung. Investitionsprüfung und die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen können zusätzliche Verfahren auslösen.
Verfahren und Vollzugsverbot
In Deutschland beträgt die erste Prüfungsfrist grundsätzlich einen Monat ab vollständiger Anmeldung. Im Hauptprüfverfahren beträgt die gesetzliche Gesamtfrist grundsätzlich fünf Monate ab Eingang der vollständigen Anmeldung; Verlängerungen und Hemmungen sind möglich. Auf EU-Ebene gelten grundsätzlich 25 Arbeitstage in Phase I und 90 Arbeitstage in Phase II, jeweils mit gesetzlichen Verlängerungsmöglichkeiten.
Ein anmeldepflichtiger Zusammenschluss darf grundsätzlich erst nach Freigabe oder entsprechendem Fristablauf vollzogen werden. Kaufverträge brauchen passende Vollzugsbedingungen, Mitwirkungspflichten, Risikoverteilung für Auflagen und einen realistischen Long-Stop-Termin.
Wettbewerb und zulässige Zusammenarbeit
Die Behörden untersuchen, ob wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird. Marktanteile sind ein Ausgangspunkt; sie erlauben keine automatische Freigabe- oder Untersagungsprognose. Kundenalternativen, Marktzutritt, Innovationswettbewerb und die Nähe der Wettbewerber können entscheidend sein. In Deutschland dürfen Bedingungen und Auflagen nicht auf eine laufende Verhaltenskontrolle hinauslaufen.
Schon während der Due Diligence sind wettbewerblich sensible Informationen zu schützen. Clean Teams, aggregierte Daten und abgestufte Zugriffsrechte können helfen. Verstöße gegen Vollzugsverbot oder Kartellverbot können erhebliche Bußgelder, Entflechtung und unter weiteren Voraussetzungen Schadensersatzansprüche auslösen.
Quellen: § 35 GWB, § 40 GWB, EU-Fusionskontrollverordnung, Bundestagsanhörung vom 14. Oktober 2026. Stand: 13. November 2026.
Prüfung vor verbindlichen Vollzugszusagen
Die Anmeldeprüfung beginnt mit Erwerbsstruktur, beteiligten Unternehmensgruppen, relevanten Umsätzen und Tätigkeitsgebieten. Je nach Fall kommen mehrere nationale Verfahren, europäische Fusionskontrolle oder andere regulatorische Prüfungen nebeneinander in Betracht. Die zuständigen Stellen und notwendigen Angaben sind frühzeitig zu bestimmen. Ein im Vertrag gewähltes Recht entscheidet nicht über die behördliche Zuständigkeit.
Freigaberisiken vertraglich zuordnen
Der Kaufvertrag sollte festlegen, wer Anmeldungen vorbereitet, Informationen liefert und Kontakte mit Behörden führt. Ebenso wichtig sind die Grenzen akzeptabler Auflagen und der Umgang mit Verzögerungen. Eine weitgehende Freigabeverpflichtung kann für den Käufer erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Long-Stop-Date und Rücktrittsrechte sollten zum realistischen Verfahrensablauf passen.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv. Sie veranschaulichen typische Prüfungs- und Gestaltungsfragen; sie beschreiben keine Mandate oder zugesicherten Ergebnisse.
1. Umsätze über mehrere Konzerne
Ein Käufer berechnet Schwellen nur anhand des unmittelbaren Erwerbsvehikels. Die maßgeblichen Gruppenumsätze und Zurechnungsregeln werden vollständig ermittelt. Ein neu gegründetes Vehikel ohne eigenen Umsatz bedeutet nicht, dass der Zusammenschluss anmeldefrei ist.
2. Kleine Zielgesellschaft, hoher Kaufpreis
Ein technologieorientiertes Target erzielt geringe Umsätze, wird aber hoch bewertet. Neben Umsatzschwellen werden einschlägige Transaktionswertregeln und Inlandsbezug geprüft. Eine geringe aktuelle Umsatzgröße genügt daher nicht für eine pauschale Entwarnung.
3. Vertriebssteuerung vor Freigabe
Der Käufer möchte bereits zwischen Signing und Closing Preise des Targets freigeben. Die vorgesehene Einflussnahme wird auf Vollzugsverbot und Kartellrecht geprüft. Werterhaltende Schutzrechte müssen von einer vorzeitigen operativen Kontrolle abgegrenzt werden.
4. Wettbewerber im Datenraum
Die Erwerberseite verlangt künftige kundengenaue Preisstrategien. Informationsbedarf, Aggregation und Clean-Team-Zugang werden bewertet. Eine spätere Freigabe legitimiert nicht rückwirkend einen unzulässigen Informationsaustausch während der Verhandlungen.
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