I. Was ist eine Legal Due Diligence?
Die Legal Due Diligence (LDD) ist eine umfassende rechtliche Prüfung eines Unternehmens, die im Rahmen von M&A-Transaktionen, Private-Equity-Investitionen oder Unternehmensfusionen durchgeführt wird. Ziel ist es, rechtliche Risiken zu identifizieren und zu bewerten, bevor eine Kaufentscheidung getroffen wird.
Die Legal Due Diligence beantwortet folgende Fragen:
✔ Welche rechtlichen Risiken bestehen beim Unternehmen?
✔ Gibt es Vertragsklauseln, die problematisch sind (z. B. Kündigungsrechte, Wettbewerbsverbote)?
✔ Gibt es anhängige Rechtsstreitigkeiten oder behördliche Verfahren?
✔ Entspricht das Unternehmen den regulatorischen Anforderungen?
✔ Ist die Eigentumsstruktur klar und rechtlich abgesichert?
II. Wann wird eine Legal Due Diligence durchgeführt?
✅ Bei Unternehmensübernahmen (M&A-Transaktionen)
✅ Vor Private-Equity-Investitionen
✅ Bei Unternehmensfusionen oder Joint Ventures
✅ Vor Börsengängen (IPO)
✅ Bei Sanierungen oder Insolvenzfällen
🔹 Beispiel:
Ein Private-Equity-Fonds möchte eine mittelständische Firma kaufen. Vor der Transaktion prüft die LDD, ob das Unternehmen alle gesetzlichen Verpflichtungen einhält und keine unbekannten Haftungsrisiken bestehen.
III. Ablauf einer Legal Due Diligence
Die Legal Due Diligence erfolgt in mehreren Schritten:
1. Vorbereitung & Strukturierung
📌 Erstellung eines Due-Diligence-Plans:
- Welche Dokumente werden benötigt?
- Welche Risiken sind besonders relevant?
- Welche Fachbereiche müssen einbezogen werden (Arbeitsrecht, IP, Compliance etc.)?
📌 Datenraum-Erstellung:
- Einrichtung eines physischen oder virtuellen Datenraums (VDR) zur Bereitstellung relevanter Dokumente.
- Unternehmen stellt Verträge, Rechtsdokumente und Unternehmensstruktur bereit.
📌 Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA):
- Schutz sensibler Unternehmensinformationen.
2. Analyse der wichtigsten Rechtsbereiche
Die LDD konzentriert sich auf folgende Bereiche:
a) Gesellschaftsrecht & Eigentumsverhältnisse
📌 Fragen:
- Wer sind die aktuellen Gesellschafter?
- Existieren belastende Rechte Dritter an Gesellschaftsanteilen?
- Stimmen die Eintragungen im Handelsregister mit den Dokumenten überein?
📌 Typische Probleme:
❌ Unklare Eigentumsverhältnisse durch Erbstreitigkeiten.
❌ Verkaufsbeschränkungen oder Vorkaufsrechte anderer Gesellschafter.
❌ Kapitalerhöhungen oder Beteiligungsverträge, die nachträglich Probleme bereiten.
🔹 Praxisbeispiel:
Ein Käufer entdeckt, dass ein Minderheitsgesellschafter ein Veto-Recht gegen den Verkauf besitzt – dies kann den Deal blockieren.
b) Vertragsprüfung (Commercial & Supply Agreements)
📌 Fragen:
- Welche Lieferverträge, Dienstleistungsverträge, Mietverträge, Darlehensverträge bestehen?
- Enthalten Verträge Kündigungsklauseln im Falle eines Unternehmenskaufs?
- Gibt es exklusive Verträge, die den Handlungsspielraum des Käufers einschränken?
📌 Typische Probleme:
❌ Kündigungsrechte von Vertragspartnern bei Eigentümerwechsel („Change-of-Control“-Klauseln).
❌ Hohe Vertragsstrafen oder langlaufende Verpflichtungen.
❌ Unklare oder unwirtschaftliche Lizenzverträge.
🔹 Praxisbeispiel:
Ein Software-Unternehmen hat langfristige Lizenzverträge mit Dritten – ein neuer Käufer müsste hohe Gebühren zahlen, um aus den Verträgen auszusteigen.
c) Arbeitsrecht & Mitarbeiterverträge
📌 Fragen:
- Gibt es betriebsbedingte Kündigungsrisiken?
- Sind wichtige Mitarbeiter langfristig gebunden?
- Bestehen Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, die Kosten verursachen?
📌 Typische Probleme:
❌ Hohe Abfindungszahlungen bei Kündigung langjähriger Mitarbeiter.
❌ Unklare oder ungültige Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen.
❌ Betriebsrat mit starken Mitspracherechten, die Veränderungen erschweren.
🔹 Praxisbeispiel:
Ein Käufer stellt fest, dass das Unternehmen einer teuren Betriebsrente verpflichtet ist, die zukünftige Gewinne mindern könnte.
d) Geistiges Eigentum & IP-Rechte
📌 Fragen:
- Sind alle Marken, Patente und Lizenzen rechtsgültig eingetragen?
- Gehören alle Technologien tatsächlich dem Unternehmen?
- Gibt es Rechtsstreitigkeiten um IP-Rechte?
📌 Typische Probleme:
❌ Patentstreitigkeiten mit Dritten.
❌ Unklare Lizenzbedingungen, die das Wachstum behindern.
❌ Fehlende Schutzrechte für Marken oder Designs.
🔹 Praxisbeispiel:
Ein Käufer stellt fest, dass die Hauptsoftware des Unternehmens nur lizenziert und nicht eigentumsrechtlich gesichert ist – ein Dealbreaker!
e) Compliance & Regulatorische Risiken
📌 Fragen:
- Gibt es anhängige Bußgeldverfahren oder Ermittlungen?
- Werden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) oder Umweltauflagen eingehalten?
- Gibt es Korruptions- oder Geldwäsche-Risiken?
📌 Typische Probleme:
❌ Verstöße gegen Umweltauflagen – hohe Sanierungskosten drohen.
❌ DSGVO-Verletzungen – Millionenstrafen möglich.
❌ Kartellrechtliche Verstöße durch illegale Preisabsprachen.
🔹 Praxisbeispiel:
Ein Käufer entdeckt, dass das Unternehmen unter Kartellrechtsermittlungen steht, was zu einer massiven Geldstrafe führen könnte.
3. Bewertung der Risiken & Handlungsempfehlungen
📌 Erstellung eines Legal Due Diligence Reports, der folgende Aspekte enthält:
✅ Identifizierte Risiken & Haftungspotenziale
✅ Empfohlene Maßnahmen (Vertragsänderungen, Nachbesserungen, Garantien)
✅ Einschätzung der Deal-Sicherheit
🔹 Beispiel:
Der Käufer erfährt, dass das Unternehmen möglicherweise in einem Patentstreit mit einem Wettbewerber steckt. Lösung: Preisnachlass oder Garantievereinbarungen mit dem Verkäufer.
IV. Ergebnisse der Legal Due Diligence
Die Ergebnisse einer LDD beeinflussen direkt die Kaufentscheidung und Vertragsgestaltung:
📌 Unproblematische LDD: Transaktion kann ohne große Änderungen erfolgen.
📌 Mittlere Risiken: Anpassung des Kaufpreises, neue Vertragsverhandlungen.
📌 Hohe Risiken: Kauf kann scheitern oder es werden Rückstellungen, Garantien oder Escrow-Konten vereinbart.
🔹 Relevantes Urteil:
📌 BGH, 10.10.2019 – II ZR 50/18: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn wesentliche Rechtsrisiken verschwiegen wurden.
V. Warum ist eine Legal Due Diligence entscheidend?
✅ Identifikation versteckter Risiken, bevor eine Investition getätigt wird.
✅ Absicherung der Käuferinteressen durch Vertragsanpassungen und Garantien.
✅ Optimierung der Transaktion, indem Risiken in Kaufpreis und Verträgen berücksichtigt werden.
Eine gut durchgeführte Legal Due Diligence spart Millionen an unerwarteten Kosten und schützt Käufer vor langfristigen rechtlichen Problemen! 🚀